Schaffhauser Kantonalschwingfest 2013 in Büsingen

Am 16. Juni 2013 war das Büsinger Schulareal Schauplatz des kantonalen Schwingfests, organisiert vom FC Büsingen. Die Büsinger sind mit dem Schwingen vertraut, denn sie haben schon zuvor ein Kantonales und drei Frühjahrsschwingfeste organisiert. Auch Schwinger aus den Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau und Zürich haben teilgenommen. Bekannte Teilnehmer waren Daniel Bösch, Andy Büsser, Stefan Burkhalter, Beni Notz, Pascal Gurtner und Marco Pedrazzi. Vor 1100 Zuschauern gewinnt Beni Notz das Schaffhauser Kantonalschwingfest im Schlussgang gegen Roger Rychen und wird damit Besitzer von Rind Irene.

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Fotos: Antonio Anta Brink

Büsinger Delegation in Berlin!

Die Büsinger Delegation, mit BM Markus Möll, stellvertretende BM Ursula Barner sowie die BIB Vertreter Theo Heller und Roland Güntert, ist am 3.Juni 2013 auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk zu einem Gespräch nach Berlin gereist. Themenschwerpunkt war die aktuelle Steuersituation der Büsinger, u. a. aufgrund der momentanen Kurssituation Euro zu Schweizer Franken.
MdB Andreas Jung eröffnete das Gespräch mit der Darlegung der Sondersituation Büsingens. BM Markus Möll erläutert die vorherrschende aktuelle Problematik in der Gemeinde durch Schweizer Lebenshaltungskosten und das gleichzeitig angewandte deutsche Steuerrecht. Die deutsche Delegation, vertreten u. a. durch den Leiter der Finanzabteilung Michael Sell, brachte anschliessend zum wiederholten Male ihre Gegenargumentation betreffend einer vollumfänglichen Entlastung der Büsinger Situation durch die finanziell gut situierte Gemeinde, die tiefere CH-MwSt., den Büsinger Freibetrag bei der Einkommenssteuer, Erlass der Grundstückssteuer in Büsingen sowie die auch in DE stattfindenden demografischen Entwicklungen (Abwanderung junger Bürger) in ländlichen Gemeinden.
Staatssekretär Koschyk erklärte, dass die Situation in Büsingen sehr komfortabel sei und die Gemeinde Büsingen finanziell gut da stehe, im Vergleich zu anderen deutschen Gemeinden.
Die Büsinger Delegation erklärt in verschiedenen Rechenbeispielen, dass die genannten Argumente aktuell keinesfalls zur vollumfänglichen Entlastung der Bürger führe, dadurch die weiterhin stattfindende Abwanderung nicht gestoppt werden kann und verweist auf die von der Gemischten Kommission abgegebenen protokollierten Handlungsempfehlungen sowie auf die Schreiben von BFM Schäuble und Staatssekretär Koschyk, welche ihrerseits ein Vortragen an die Gemischte Kommission zur Lösungsfindung empfahlen. Ebenso wurden die bisherigen nahezu erfolglosen Bemühungen der Gemeinde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteil gegenüber wachsenden Nachbargemeinden erwähnt. Um diesen Nachteil endgültig zu beseitigen, wurde von der Gemeinde Büsingen und den Vertretern der Gemischten Kommission eine Quellenstaatsbesteuerung der Büsinger Arbeitnehmer vorgeschlagen sowie bis zur möglichen Umsetzung, übergangsweise eine Erhöhung des Büsinger Freibetrags.
Staatssekretär Koschyk erwähnt, dass eine Änderung des Status Büsingen, eine weitere politische Annäherung an die Schweiz bedeute und dies grundsätzlich nicht im Sinne der Bundesrepublik sei. Die demografischen Effekte würden weitgehend in den Aufgabenbereich der Länder fallen.
Das BFM könnte sich, gemäss Koschyk, mit einer Erhöhung des Lohnsteuerfreibetrages einverstanden erklären. Eine Quellenstaatsbesteuerung, verbunden mit einer vertraglichen Lösung im Zuge des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, könnte anvisiert werden. Konkrete Zusagen hierfür wurden aber nicht gemacht. Das BMF Berlin wird mit dem Finanzministerium Stuttgart Kontakt aufnehmen. Ein Schreiben diesbezüglich wurde von Herr Koschyk angekündigt. Die angesprochenen Themenkreise und Sichtweisen werden aber in die steuerfachlichen Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene einfliessen. Sollten Änderungen in Betracht gezogen werden, werden diese vorher mit allen Beteiligten erörtert. Ergebnisse werden voraussichtlich nicht vor Ende der Bundestagswahlen zu erwarten sein.

Die Gemischte Kommission für Büsingen am Hochrhein sieht Handlungsbedarf!

Am 14. Februar 2013 tagte zum 14. Male die Gemischte schweizerisch-deutsche Kommission für Büsingen, auf Einladung der schweizerischen Seite in Bern. Die Bürgerinitiative Büsingen hatte im Vorfeld die Gelegenheit ihre Anliegen einzubringen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen der teilnehmenden Delegation aus Büsingen. Der Verlauf der Sitzung war sehr konstruktiv. In fast allen Punkten wurde von beider Seite Handlungsbedarf erkannt und Empfehlungen für weitere Schritte ausgesprochen. Insbesondere die andauernde drängende Steuerproblematik erfordert baldige Massnahmen. Eine Einführung der Quellenstaatsbesteuerung in der Schweiz für Grenzgänger aus Büsingen, ist eine denkbare Lösung die in der Kommission diskutiert wurde. Aus Sicht der Bürgerinitiative Büsingen wäre damit eine dauerhafte Lösung für die Ex-/Enklaven-Situation geschaffen.

Um konkrete Schritte in diese Richtung einzuschlagen, muss dazu mit den Entscheidungsträgern auf deutscher Seite verhandelt werden. Zu diesem Zweck reist auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen, eine Delegation aus Büsingen am 3. Juni 2013 nach Berlin.

Die Bürgerinitiative Büsingen hofft, dass sich aus diesem Dialog weitere konkrete Schritte in eine tragfähige Zukunft Büsingens ergeben.

Einweihung der neuen Mehrzweckhalle

Die Gemeinde Büsingen hat eine neue Mehrzweckhalle. Damit wird den Schülern und Lehrern, aber auch den Sportvereinen und Verbänden ein Gebäude übergeben, das mit großer Vorfreude erwartet wurde. Mit dieser Sportstätte hat die Gemeinde ihren Wohn- und Freizeitwert wesentlich gesteigert und damit auch ein positives Signal für die Zukunft gegeben. Am Samstag, 17.11.2012 war es soweit. Die neue Mehrzweckhalle wurde eingeweiht und die Halle war gut gefüllt. Ein attraktives Abendprogramm sorgte für viel Unterhaltung.

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Fotos: Antonio Anta Brink